1. Allgemeines
Aufträge, die wir als Unternehmensberatung durchführen, werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungen der Firma HP Fördermittelgesellschaft mbH
a. Die Tätigkeit der Firma besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
b. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von der Unternehmensberatung empfohlenen oder mit der Unternehmensberatung abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Unternehmensberatung die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
c. Der konkrete Inhalt und Umfang der zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird die Unternehmensberatung den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder entgegennimmt.
d. Die Unternehmensberatung legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die Unternehmensberatung nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages der Unternehmensberatung Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
e. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
f. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Unternehmensberatung sowie explizit durch die Inhaber und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Unternehmensberatung einbezogen.

Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit für den Kunden trägt oder diese übernimmt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
a. Der Auftraggeber stellt der Unternehmensberatung die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
b. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist die Unternehmensberatung nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann die Unternehmens- Beratung dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamt- Vergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
c. Der Auftraggeber stellt der Unternehmensberatung eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

4. Vergütung
a. Die Leistungen der Unternehmensberatung werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei der Unternehmensberatung geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.
b. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von der Unternehmensberatung nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist die Unternehmensberatung berechtigt, weitere Tätigkeiten so lange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung der abgeschlossene Vertrag fristlos gekündigt werden. In diesem Fall kann die Unternehmensberatung dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber
stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

c. Zeit- und Vergütungsprognosen in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die nicht beeinflusst werden können.
d. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von der Unternehmensberatung zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.
e. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.
4.1 Preise sowie Stundensätze
4.1.1 Beratungsdienstleistung
ist zu einem Stundesatz von 249,00 Euro netto buchbar, so weit nicht schriftlich ein anderer Preis vereinbart wurde. Ein abweichender Stundensatz ist nur rechtsverbindlich, wenn er schriftlich von beiden Parteien bestätigt wurde.
4.1.2 Unternehmensanalyse für mögliche Förderungen (Zuschüsse)
Hier wird ein Festbeitrag von 1750,00 Euro netto aufgerufen.
4.1.3 Begleitung der Antragsstellung
Hier wird von der Fördersumme eine netto Honorar von 25% netto als Honorar nach Genehmigung der Förderung in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist hier verpflichtet den Auftragnehmer über jeden Schritt zu informieren und gegeben falls Dokumente in Kopie weiter zu reichen

5. Zahlungsmodalitäten
a. Bei der vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
b. Die Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig und sind spätestens in 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung zu begleichen.

6. Haftung
a. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
b. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet wird.
c. Die Unternehmensberatung haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungsbeschränkung.
d. Die Haftung der Unternehmensberatung entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Unternehmensberatung gerügt wurden.
Schlussbestimmungen
a. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß Ziffer 2.c. dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen
b. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
c. Erfüllungsort für alle Leistungen ist die Stadt, in welcher die Firma ihren Hauptsitz hat. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch solche im Urkunden- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist die betreffende Stadt, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls diese Stadt vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.